Sonntag, 19. Juni 2011

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Juncker/Griechenland

(PA) Bielefeld (ots) - Unvorstellbar, als die Bundeswehr 2003 mitten in
Kundus einen alten Bauernhof bezog, reichte eine bessere Gartenmauer
zum Schutz vor Feinden aus. Zu dieser Zeit reisten Europer auch
schon mal per Anhalter, wenn sie Kabul auf der spter
lebensgefhrlichen Dschalalabad-Strae verlassen wollten. Allerdings:
Vor dieser kurzen Blte von Freiheit und Sicherheit hatten sogenannte
Koranschler namens Taliban eine Schreckensherrschaft ausgebt. Musik
hren bedeutete die Peitsche, ehelicher Ungehorsam Steinigung. Wenn


jetzt US-Amerikaner, Taliban und Vertreter der unverndert schwachen
Regierung von Hamid Karsai an einem Tisch sitzen, stellen sich eine
nahe liegende und eine weiter gehende Frage: Wie ist das mglich?
Militrisch gescheitert braucht der Westen den schnellen ehrenhaften
Abzug. Den gibt es nur am Verhandlungstisch, nicht aber in den
unendlichen Talschaften dieses vielleicht niemals zentral
beherrschbaren Landes. Auerdem: Dem Westen gehen Geld, Geduld und
gute Ideen aus. Wohin fhren die Gesprche? Zumindest zu einer
Islamischen Republik Afghanistan, so wie der Staat heute schon
heit. In der Verfassung steht lngst die Scharia festgeschrieben.
Daneben wird (noch) ein Hauch von Rechtsstaatlichkeit gewahrt.
Kurzum: Foltertod, Frauenfeindlichkeit und innere Unfreiheit werden
nach den Abzug der Isaf-Soldaten wieder zunehmen. Immerhin ist der
internationale islamistische Terror, der nach dem 11. September 2001
erst zum Afghanistankrieg fhrte, westlich des Kyberpasses
ausgeschaltet. Mglicherweise bleibt dessen Rckkehr fr lngere Zeit
sogar ausgeschlossen. Schlielich werden die USA Militrbasen und
Europa Entwicklungszusammenarbeit im groen Stil und auf Jahrzehnte
hinterlassen. Der international agierende Terror knnte vor allem
dann auen vor bleiben, wenn Taliban und El Kaida getrennte Wege
gehen. Nach dem Tod von Osama bin Laden und der Schwchung El Kaidas
durch die neuen Freiheitsbewegungen in Nordafrika/Nahost drfte dies
gelingen. Afghanistan den Afghanen zu berlassen, stabilisiert die
traditionellen Stammestrukturen. Grtes Problem: Die im Aufbau
befindliche Afghanischen Nationalarmee wird nie zu einer Armee der
afghanischen Nation werden. Ein gesamtstaatliches Bewusstsein im Land
der mittelalterlichen Denke und Dutzenden Volksgruppen gab es nie,
ist in den vergangenen zehn Jahren nicht mal in Anstzen entstanden
und drfte es knftig auch nicht geben. Folglich bleibt es auch
langfristig bei regionalen Machthabern, Drogenbaronen und schwacher
Zentralregierung. Menschenrechtler mssen die Entwicklung zutiefst
bedauern, westliche Militrs werden ihre Niederlage nur schwer
verkraften, aber US-Prsident Barack Obama drfte die mhsam gewahrte
gute Miene zum bsen Spiel eine zweite Amtszeit sichern.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261



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Ostsee-Zeitung: Härtefallfonds für Ost-Rentner? Die SPD unternimmt im Bundestag einen neuen Vorstoß, um benachteiligten Berufsgruppen zu helfen.

(PA) Rostock (ots) - Berlin: Die SPD will ein neues Kapitel in der
schier unendlichen Geschichte der Angleichung der Rentensysteme Ost
und West aufschlagen. Fr benachteiligte Berufsgruppen, die zu
DDR-Zeiten in Sonder- und Zusatzversorgungssysteme einzahlten, soll
ein "Hrtefallfonds" eingerichtet werden, heit es in einem Antrag
der SPD-Fraktion an den Bundestag, der der OSTSEE-ZEITUNG vorliegt.
Im Zuge der Rentenberleitung waren Anwartschaften von rund einem
Dutzend Berufsgruppen - etwa von Reichsbahnern, Krankenschwestern,


Postbeschftigten, Balletttnzern aber auch von Geschiedenen - nur
unzureichend erfasst worden. Die Sprecherin der SPD-Ost-Abgeordneten
Iris Gleicke verwies auf "soziale Hrten und Ungleichbehandlungen",
die diesen Berufsgruppen im Zuge der berleitung der Alterssicherung
der DDR in bundesdeutsches Rentenrecht entstanden seien. Im
"Interesse des Rechtsfriedens und der Vollendung der deutschen
Einheit" sollten diese Probleme in einem
"Rentenberleitungsabschlussgesetz" endlich geklrt werden. Durch
einen aus dem allgemeinen Steueraufkommen des Bundes gespeisten
Hrtefallfonds sollen Betroffene davor bewahrt werden, Rente
lediglich in Hhe der Grundsicherung im Alter zu bekommen. Es gehe
dabei keinesfalls etwa darum, die zu Recht abgeschafften Privilegien
fr ehemalige Staatsdiener und Parteifunktionre der DDR, sagte die
SPD-Abgeordnete. Frau Gleicke kritisierte zugleich, dass die
Bundesregierung bisher noch immer keinen Vorschlag beziehungsweise
Fahrplan fr die Vereinheitlichung der Rentensysteme in Ost und West
vorgelegt habe. Die SPD-Politikerin wandte sich ebenfalls gegen den
Vorschlag des Rentenexperten der Grnen Wolfgang Strengmann-Kuhn, der
eine rasche Angleichung der unterschiedlichen Rentensysteme in Ost
und West verlangt hatte. Gleicke erklrte, die derzeitige Regelung,
die auch eine Hherwertung der niedrigeren Ost-Gehlter und -Lhne
beinhalte, "ntzt den Ostdeutschen und schadet keinem Westdeutschen".
So lange in den neuen Lndern rund 20 Prozent weniger verdient werde
als in den alten, msse an der Hherwertung festgehalten werden,
verlangte Gleicke.

Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schrder
Telefon: +49 (0381) 365-439



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