Wer seine Angestellten nicht informiert, muss mit ernsten Folgen rechnen
Jeder Arbeitgeber hat die Pflicht, seine Mitarbeiter ber ihre Rechte zu informieren: Wie lange drfen werdende Mtter kurz vor der Entbindung noch arbeiten? Welchen Anspruch auf Ruhepausen haben Arbeitnehmer unter 18 Jahren? Aus diesem Grund ist gesetzlich vorgeschrieben, welche Gesetze und Verordnungen in einem Betrieb ausgehngt werden mssen. Erfllt der Unternehmer die Vorgaben nicht, drohen empfindliche Geldbuen. In einigen Fllen kann es sogar zu zivilrechtlichen Folgen kommen. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung fasst deshalb hierzu die wichtigsten Bestimmungen zusammen.
Die meisten Menschen werfen schon gewohnheitsmig einen Blick auf das schwarze Brett in ihrem Betrieb: Meist hngt dort der Speiseplan der Kantine. Und vielleicht sucht ein Kollege gerade einen Nachmieter. Doch das, worauf es wirklich ankommt, sind die eher nchternen, eng bedruckten Dokumente: "Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, seine Angestellten ber ihre Rechte zu informieren", sagt Anne Kronzucker, Juristin bei der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. "Deswegen hat der Gesetzgeber genau festgelegt, welche Texte den Mitarbeitern zur Kenntnis gebracht werden mssen." Ob der Unternehmer die Gesetze an die Pinnwand heftet, in einen Glaskasten hngt oder in den Pausenrumen auslegt, ist bis auf einige Ausnahmen ihm selbst berlassen. Die Texte knnen auch ber das Intranet des Betriebes verffentlicht werden, sofern alle dazu Zugang haben: "Was zhlt ist, dass es den Arbeitnehmern ohne Schwierigkeiten mglich ist, den Inhalt einzusehen", erklrt die D.A.S. Rechtsexpertin. "Unzulssig ist allerdings das Auslegen der Gesetze im Personalbro oder der Hinweis, dass die Texte jederzeit beim Vorgesetzten eingesehen werden knnen. Denn: Die Mitarbeiter mssen sich unbeaufsichtigt und ohne besonderes Nachfragen informieren knnen."
Von Ladenschluss bis Arbeitssicherheit
Die Liste der auszuhngenden Texte ist lang. Nicht nur Gesetze zhlen dazu, sondern teils auch bestimmte Listen und Arbeitsschutzvorschriften. Ein Muss sind etwa das Arbeitszeitgesetz, das Ladenschlussgesetz, das Mutterschutzgesetz, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das Jugendarbeitsschutzgesetz - um nur ein paar zu nennen. Das Heimarbeitsgesetz schreibt den Aushang bestimmter Informationen in den Rumen der Arbeitsausgabe vor - etwa Listen der beschftigten Heimarbeiter sowie Entgeltverzeichnisse und Vertragsbedingungen. Jeder Betrieb hat zudem Betriebsvereinbarungen und Tarifvertrge publik zu machen. Dazu kommen gesetzliche Arbeitsschutzvorschriften und die Sicherheitsregeln der Berufsgenossenschaft. "Freilich hngt es von der Branche ab, welche Texte genau bercksichtigt werden mssen", sagt Anne Kronzucker. "Die Rntgenverordnung zum Beispiel drfte fr die allermeisten Betriebe nicht von Interesse sein. Ob das Unternehmen von der jeweiligen Regel betroffen ist, sollte im Einzelfall sorgfltig geprft werden."
Ein Aushang auf jeder Etage
Bei der Frage, welche Gesetze ausgehngt werden mssen und welche nicht, tun sich besonders Existenzgrnder und Mittelstndler oft schwer. "Die Menge der Vorschriften, Regeln und Gesetze ist durchaus verwirrend. Eine bergeordnete Festlegung gibt es nicht - in den jeweiligen Gesetzen ist einzeln geregelt, dass sie im Betrieb auszuhngen sind. Zwar sind die meisten Regelungen Bundesrecht, es knnen jedoch durchaus Besonderheiten in den einzelnen Bundeslndern gelten", rumt die D.A.S. Juristin ein. Hinzu kommen eine ganze Reihe von Besonderheiten: Das Heimarbeitsgesetz zum Beispiel schreibt den Aushang bestimmter Informationen in den Ausgaberumen vor. In jedem Fall sollte sich der Arbeitgeber daher mit den Inhalten der Vorschriften in so weit vertraut machen, dass er wei, auf welche Art genau er den Text zur Verfgung stellen muss. Wenn es in dem Betrieb auslndische Arbeitnehmer gibt, die nicht ausreichend Deutsch verstehen, kann auerdem eine zusammenfassende bersetzung notwendig sein. Und wenn eines der Gesetze erheblich gendert wird, muss der Arbeitgeber zudem umgehend die aktuelle Fassung aushngen. Grere Betriebe mit mehreren Stockwerken sollten die Informationen auf jeder Etage anbringen. Wichtig: Der Aushang ersetzt nicht die Frsorgepflicht des Arbeitgebers!
Rechtliche Folgen bei Versten
Die D.A.S. Juristin rt unbedingt dazu, sich ausgiebig ber das Thema zu informieren. Da die Gewerbeaufsichtsbehrden und die Berufsgenossenschaften die Einhaltung der Aushangpflicht kontrollieren knnen, sollten Arbeitgeber ber ihre Aushangpflichten Bescheid wissen. Denn ein Versto gilt als Ordnungswidrigkeit, bei der Bugelder von bis zu 2.500 Euro fllig werden. Dies ist der Fall, wenn die Aushnge ganz oder teilweise fehlen oder nicht auf dem neuesten Stand sind. "Eine Zuwiderhandlung kann auch ernste zivilrechtliche Folgen nach sich ziehen: Man muss sich nur vorstellen, ein Unfall geschieht, weil die Arbeitnehmer nicht ber bestimmte Sicherheitsvorschriften informiert waren", warnt die D.A.S. Expertin. "In diesem Fall wre der Arbeitgeber schadenersatzpflichtig." Dies kann richtig teuer werden. Im Zweifelsfall knnen sich Unternehmer Rat bei ihrer zustndigen Kammer holen. Licht ins Dunkel bringen auch einige Verlage, die speziell zusammengestellte Gesetzessammlungen im Taschenbuchformat herausgeben. Oft sind die Ausgaben gelocht, so dass sie einfach am schwarzen Brett ausgehngt werden knnen.
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