Mein Recht in meinem Garten Warum nicht mit dem Nachbarn zusammen grillen? Grillen, Pflanzen und Tiere sind oft Grund fr Streit mit dem Nachbarn Es kann bekanntlich der Frmmste nicht in Frieden leben, wenn es dem Nachbarn nicht gefllt. Der nmlich strt sich nicht selten an berhngenden sten und Laub oder am Qualm beim sommerlichen Grillvergngen. Auch Tiere, insbesondere Katzen, sind immer wieder Anlass zu rger in der Garten-Nachbarschaft. Und hufig landen die Streitparteien dann auch noch vor Gericht. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung zeigt dazu einige Urteile und erlutert den rechtlichen Hintergrund.
Streitthema Nummer 1: Das Grillen
Fr viele zhlt Grillen zu den schnsten Vergngungen des Sommers - und die Deutschen sind echte Barbecue-Fans: Allein 2009 wurden 3,5 Millionen Grills verkauft. Rcksichtnahme - gerade bei den geruchsintensiven Holzkohlegrills - ist jedoch oberstes Gebot, obwohl Grillen im Garten und auf der Terrasse rechtlich erlaubt ist. "Allerdings nicht tglich, sondern nach Rechtsprechung vieler Gerichte nur "gelegentlich", damit Nachbarn nicht unntig gestrt werden", so Anne Kronzucker, Expertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung und ergnzt: "Um Diskussionen gar nicht erst aufkommen zu lassen, ist es ratsam, den Grill in mglichst groem Abstand zum Nachbarn aufzustellen. Eine gesetzliche Regelung gibt es dazu aber nicht." Entsprechend unterschiedlich fallen die Urteile zum Grillen aus: Laut Amtsgericht in Berlin-Schneberg ist das Grillen etwa 20 bis 25 Mal pro Jahr fr circa zwei Stunden und bis maximal 21 Uhr zu dulden (Az. 3 C 14/07; LG Berlin, Az. 53 S 332/07). Viermal jhrlich bis 24 Uhr entschied das Oberlandesgericht Oldenburg (Az. 13 U 53/02). Wem das zu verwirrend ist, der sollte sich einen Elektrogrill anschaffen - da gibt es weniger Probleme mit den Nachbarn!
Tiere im Garten
Der Freiheitsdrang von Katzen ist bekannt. Daher lassen sie sich bei ihren Streifzgen durch die Nachbarschaft auch nicht von Gartenzunen abhalten. Allerdings sind nicht alle Gartenbesitzer erfreut, wenn sie fremden Katzenkot auf ihrem Rasen vorfinden. Die daraus entstehenden Konflikte landen hufig vor dem Richter: Generell sah das Amtsgericht Rheinberg (Az. 10 C 415/91) die Katzenhaltung mit freiem Auslauf in Wohngegenden als Teil der Lebensfhrung vieler Familien an. Nachbarn, die sich an den Tieren und ihrer Hinterlassenschaft stren, haben daher keinen Anspruch auf Untersagung der Haltung von Katzen. Das Landgericht Bonn dagegen verurteilte eine Katzenbesitzerin, dafr zu sorgen, dass ihre beiden Tiere nicht mehr die Terrasse der Nachbarn mit Kot oder Erbrochenem verunreinigen (Az. 8 S 142/09).
Grenzzune fr Pflanzen
Die einen leben ihren Traum vom englischen Rasen oder vom puristischen Zen-Garten aus - andere bevorzugen dagegen die naturbelassene Variante mit Lwenzahn, Klee und wild wuchernden Struchern. Grundstzlich kann zwar jeder seinen Garten nach seinem persnlichen Geschmack gestalten. Aber: Er muss sich dabei an vorgegebene Pflanzabstnde halten! So will man vermeiden, dass Pflanzen und Bume ber die eigenen Grundstcksgrenzen hinaus wachsen und pltzlich der Freund des englischen Rasens Fallobst von Nachbars Apfelbaum in seinem Garten findet. Doch in der Praxis hat diese Regel ihre Tcken, da sich insbesondere ltere Bume und Pflanzen nicht an Grundstcksgrenzen halten und sich sowohl Zweige wie auch Wurzeln im Nachbar-Garten breit machen. Den rechtlichen Hintergrund erlutert die D.A.S. Expertin: "In Deutschland ist das private Nachbarrecht bundesrechtlich im Brgerlichen Gesetzbuch geregelt. Angefangen von den Befugnissen des Eigentmers bezglich des berhangs von Zweigen bis hin zum Grenzbaum sind hier wichtige Regelungen festgelegt, die Grundstcksgrenzen betreffen. Zustzlich mssen auch landesgesetzliche und lokale Vorschriften beachtet werden. Generell ist es empfehlenswert, bei der Gemeinde oder der Stadt nachzufragen." Trotz umfangreicher Vorschriften landen Streitigkeiten zwischen Nachbarn ber Hecken, Bume und Laub oft in deutschen Gerichtsslen: So entschied das Amtsgericht Kerpen in einem aktuellen Urteil (Az. 110 C 140/10), dass vom Gartenbesitzer verlangt werden kann, seinen Walnussbaum zurckzuschneiden, um den starken Laubfall zu verringern und die Verstopfung der Regenrinne des Nachbarn zu verhindern. hnlich urteilte auch das Landgericht Kln in einem Fall, in dem es um die Beseitigung bzw. den Rckschnitt von Blaufichten ging (LG Kln, Az. 27 O 239/09). "Aber auch wenn die Hecke aus Nachbars Garten bereits ber den Zaun wuchert: Ohne Rcksprache bzw., Fristsetzung drfen Sie nicht selbst zur Heckenschere greifen ( 910 BGB)", warnt die D.A.S. Rechtsexpertin: "Unter Umstnden knnen Sie sonst zu Schadenersatz verpflichtet werden (KG Berlin, Az. 25 U 6860/98)!"
Mediation statt Gericht
Salomonische Urteile sind rar: Selbst wenn das Gericht einen Konflikt beendet hat, sind selten alle Beteiligten wirklich zufrieden - meist bleibt ein "schaler Beigeschmack" bei einer der Parteien oder man fhlt sich trotz Richterspruch unfair behandelt. Eine schlechte Voraussetzung fr ein friedliches Miteinander, besonders in der Nachbarschaft. Dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis man sich wieder vor Gericht trifft. Auf Dauer nicht nur eine zermrbende, sondern auch eine teure Strategie. Und der tiefer liegende Konflikt bleibt dabei vllig ungelst. "Oft ist es die bessere Lsung, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen, anstatt gleich vor Gericht zu ziehen", so die D.A.S. Expertin. "Allerdings ist es nicht immer ratsam, eine solche Einigung auf eigene Faust anzustreben - ohne gemeinsame Gesprchsbasis kann es im schlimmsten Fall sogar zur Eskalation kommen." Hier ist ein objektiver Vermittler wie beispielsweise ein Mediator gefragt, der beiden Parteien die Mglichkeit gibt, ihr Anliegen vorzutragen, damit sie gemeinsam eine Lsung finden. "Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich mindestens zwei von drei Streitfllen auf diese Weise gtlich und vor allem dauerhaft beigelegen lassen", fasst Anne Kronzucker die Erfahrungen mit dem Mediations-Angebot der D.A.S. zusammen.
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Seit Einfhrung seiner Supportdienste im Jahr 2006 verzeichnet Rimini Street weltweit ein rasantes Wachstum. Genhrt wird dieses Wachstum durch die steigende, weltweite Nachfrage nach Supportlsungen fr Unternehmenssoftware, die den Kunden einen Mehrwert verschaffen. Die neuen Partner werden Rimini Street dabei untersttzen, diese Nachfrage zu bedienen und die regionale Prsenz des Unternehmens auszubauen. Aufgrund der neuen Partnerschaften konnte Rimini Street bereits eine Reihe neuer Kunden gewinnen.
Global und lokal: die unabhngigen Supportdienste von Rimini Street
Aktuell zhlt Rimini Street ber 400 Kunden, darunter zwlf Global 100- und 39 Fortune 500-Unternehmen. Der Dienstleister beschftigt zurzeit 180 Mitarbeiter in Nordamerika, Europa und im asiatisch-pazifischen Raum, die den IT-Betrieb der Kunden in ber 60 Lndern untersttzen. Insgesamt kann Rimini Street seine Supportdienste in mehr als 190 Lndern leisten.
"Rimini Street verzeichnet ein beeindruckendes Wachstum in EMEA, wobei viele abgeschlossene und sich anbahnende Vertrge das Ergebnis unserer strategischen Partnerschaften sind", so Nigel Pullan, Group Vice President, EMEA und APAC, Rimini Street. "Indem wir unsere globale Expansionsstrategie weiter verfolgen, arbeitet Rimini Street mit diesen erstklassigen Partnern zusammen, um die wachsende weltweite und regionale Nachfrage nach unabhngigen Supportdiensten von Drittanbietern fr Oracle- und SAP-Produkte zu bedienen. Rimini Street bietet Softwarelizenznehmern insgesamt einen greren Mehrwert im Support und freut sich darauf, mit seinen neuen Partnern eng zusammenzuarbeiten und die Vorteile von unabhngigen Supportdiensten einer breiteren Kundenbasis weltweit zugnglich zu machen."
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